Landesbesoldungsgesetz 2019

09.05.2019

NRW-Kabinett stimmt Entwurf zur Besoldung zu

 

Besoldung 2019

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten ist im Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsgesetzes vom Kabinett beschlossen worden. Es ist davon auszugehen, dass Abschlagszahlungen zum Ende des Monats erfolgen werden.

Der Gesetzentwurf soll die Ergebnisse der Besoldungsgespräche umsetzen, welche Ende März zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften geführt wurden. Ob die Umsetzung tatsächlich in dem vereinbarten Maße erfolgt ist, wird der VBE zusammen mit dem DBB NRW nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfes prüfen. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz in die nächste Plenarsitzung Ende des Monats eingebracht werden wird. 

Parallel dazu sollen voraussichtlich bereits zum Ende des Monats Abschlagszahlungen an die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie an die Versorgungsempfänger/-innen erfolgen.

Die Ergebnisse der Besoldungsgespräche (s. u. ) dienten als Basis für den Entwurf.

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22.03.19

Heutiges Gespräch zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung

Der VBE bewertet das Ergebnis der heutigen Besoldungsgespräche positiv.

Das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird für die Jahre 2019 bis 2021 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen, das bedeutet: Steigerung von 3,2 Prozent jeweils zum 01.01.2019 und 2020 sowie eine weitere Steigerung um 1,4 Prozent zum 01.01.2021.

Des Weiteren konnte erreicht werden, dass die Anwärterinnen und Anwärter jeweils zum 1. Januar 2019 und 2020 eine Erhöhung von 50,00 EUR monatlich und ab dem Jahr 2019 einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten.

Alle Partner an den Besoldungsgesprächen haben zudem verbindlich vereinbart, zukünftig Gespräche zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes aufzunehmen. Dazu gehört auch das Thema „Gestaltung der Arbeitszeit“.

„Dies ist eine gute Perspektive für die nächsten Jahre in Richtung Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst.“ erklärt Jutta Endrusch, stellvertretende Vorsitzende des VBE und Teilnehmerin als 2. Vorsitzende des dbb nrw in der Gesprächsrunde, dazu. „Zuversichtlich macht in diesem Zusammenhang auch, dass Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper sowie der stellvertretende Ministerpräsident Stamp dieses Ergebnis gemeinsam mitgetragen und unterzeichnet haben. Dies ist ein starkes Signal für die Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“

Teilnehmer Besoldungsgespräch

Die Vertreter des DBB NRW am Besoldungsgespräch.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der DBB-NRW-Seite.

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